Plastiksteuer ab 2027: 550 Euro je Tonne Kunststoff

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt eine Kunststoffsteuer auf den Weg, die ab Juli 2027 550 Euro je Tonne Kunststoff in Verpackungen kosten soll. Ab 2028 soll die Steuer dem Entwurf zufolge jährlich knapp 1,5 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt bringen.

Die Steuer wird von Unternehmen bezahlt, die Kunststoffverpackungen in Verkehr bringen. Für das zweite Halbjahr 2027 werden Einnahmen von rund 805 Millionen Euro erwartet.

Laut einer Mitteilung von Plastics Europe Deutschland sollen Unternehmen jährlich mit zusätzlichen Bürokratiekosten von rund 44,1 Millionen Euro belastet werden. Für die Umsetzung veranschlagt der Entwurf staatliche Kosten von 283,5 Millionen Euro bis 2029 sowie 788 zusätzliche Vollzeitstellen bei der Zollverwaltung.

Acht Wirtschaftsverbände forderten das Bundeskanzleramt am 28. September auf, die neue Verbrauchsteuer nicht im Schnellverfahren in das laufende Haushaltsverfahren einzufügen. Sie fordern ein eigenständiges Gesetzgebungsverfahren sowie eine umfassende Folgenabschätzung. Dr. Christine Bunte, Hauptgeschäftsführerin von Plastics Europe Deutschland, kritisiert nach Angaben des Verbands, dass der Entwurf die Zahl der tatsächlich steuerpflichtigen Unternehmen an keiner Stelle angibt.